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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 246/99

Gesetze: MOG § 10 Abs. 1 MOG § 10 Abs. 3 MOG § 11 VO (EWG) Nr. 885/68 Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 1 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 4 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 5

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Leitsatz

Nach Ablauf der 4-Jahresfrist des § 11 MOG obliegt dem Hauptzollamt die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung d.h. für das Fehlen der Voraussetzungen für die Ausfuhrerstattung.

Fundstelle(n):
ZAAAB-08123

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