Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.04.2002 - IV 246/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 12.04.2002 - IV 246/99

Gesetze: MOG § 10 Abs. 1 MOG § 10 Abs. 3 MOG § 11 VO (EWG) Nr. 885/68 Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 805/68 Art. 1 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 4 VO (EWG) Nr. 802/68 Art. 5

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Leitsatz

Nach Ablauf der 4-Jahresfrist des § 11 MOG obliegt dem Hauptzollamt die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Rückforderung d.h. für das Fehlen der Voraussetzungen für die Ausfuhrerstattung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen 5.11.2020 - S 0202

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 12.12.2013 - 3 K 87/13
FG Hamburg 21.9.2004 - IV 201/01

Fundstelle(n):
ZAAAB-08123

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Voraussetzung für die Anwendung des Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,