Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Hamburg Urteil v. - I 477/99

Gesetze: EStG § 64 Abs. 2, AO § 80, AO § 173 Abs. 1

Anforderung einer Erklärung des vorrangig Kindergeldberechtigten über den Erhalt von Kindergeld vom nachrangig Berechtigten nicht ermessensfehlerhaft

Leitsatz

Die beklagte Familienkasse handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie vom vorrangig Berechtigten eine von diesem unterschriebene Erklärung verlangt, dass er das Kindergeld vom nachrangig Berechtigten erhalten hat und seinerseits seinen eigenen Anspruch als erfüllt ansieht. Bei einem Verstoß gegen § 80 AO kommt eine Änderung des Kindergeldfestsetzungsbescheides gem. § 173 Abs. 1 AO nicht in Betracht, wenn die Unterhaltspflichtverletzung ein grobes Verschulden darstellt.

Fundstelle(n):
DAAAB-08100

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen