Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 20.02.2002 - IV 214/99

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. 20.02.2002 - IV 214/99

Gesetze: MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStDV § 17 Abs. 11

Verwendung von Erdgas bei der Entsorgung von medizinischen Sonderabfällen nicht als Verheizen anzusehen

Leitsatz

Die Verwendung von Erdgas bei der Entsorgung von medizinischen Sonderabfällen ist nicht als ein die Mineralölsteuerfreiheit ausschließendes Verheizen anzusehen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG).

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Erdgas bei zusammenhängenden Verwendungsvorgängen innerhalb eines Geräts oder einer Maschine überwiegend für begünstigte Zwecke verwendet wird (§ 17 Nr. 11 MinöStV).

Fundstelle(n):
NAAAB-08085

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verwendung von Erdgas bei der Entsorgung von medizinischen Sonderabfällen nicht als Verheizen anzusehen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,