Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 11.12.2001 - IV 314/99

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 11.12.2001 - IV 314/99

Gesetze: MinöStDV § 53 Abs. 1 MinöStDV § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG § 2

Vergütung der Mineralölsteuer

Leitsatz

Zur Frage, ob ein Mineralölhändler seinen Vergütungsanspruch verliert, wenn er im Falle der Nichtbegleichung einer Forderung nicht zwei Monate nach Belieferung ernsthaft und zügig die gerichtliche Geltendmachung seines Zahlungsanspruchs betreibt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 29.11.2004 - IV 309/02
FG Hamburg 22.1.2002 - IV 130/99

Fundstelle(n):
PAAAB-08041

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