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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 91/99

Gesetze: MinöStG § 2 MinöStDV § 53 Abs. 1 Nr. 3

Vergütung von Mineralölsteuer

Leitsatz

Zur Frage, ob eine Mahnung, die sechs Wochen nach Fälligkeit ergeht, noch als im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV rechtzeitig angesehen werden kann.

Fundstelle(n):
EAAAB-08010

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