Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 03.08.2001 - II 268/01

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 03.08.2001 - II 268/01

Gesetze: AO § 6 Abs. 2, FGO § 33, GVG § 17, GVG § 17a

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter unterliegen nicht dem Finanzrechtsweg

Leitsatz

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter, die durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden, sind keine Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO, für die der Finanzrechtsweg zulässig wäre.

Fundstelle(n):
QAAAB-07984

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rückforderungsansprüche der Ausgleichsämter unterliegen nicht dem Finanzrechtsweg

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,