Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.08.2001 - VII 158/97

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.08.2001 - VII 158/97 EFG 2001 S. 1611

Gesetze: EStG § 19, EStG § 40b

Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen aus einer Direktversicherung an den Arbeitgeber

Leitsatz

Bei einer Direktversicherung mit gespaltenem Bezugsrecht unterliegen nur die Prämienteile der LSt, die für die Rentenansprüche der Arbeitnehmer aufgewendet werden. Für die an den Arbeitgeber ausgeschütteten Gewinnanteile ist LSt nicht zu erstatten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 22.2.2007 - 8 K 5231/03 L
BFH 26.7.2005 - VI R 115/01

Fundstelle(n):
DStRE 2002 S. 151 Nr. 3
EFG 2001 S. 1611
LAAAB-07977

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Keine Erstattung der Lohnsteuer bei Auszahlung von Gewinnanteilen aus einer Direktversicherung an den Arbeitgeber

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