Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 22.11.2000 - IV 891/97

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 22.11.2000 - IV 891/97

Gesetze: EGV 3665/87 Art. 16 Abs. 1 EGV 3665/87 Art. 17 Abs. 1 EGV 3665/87 Art. 17 Abs. 3 EGV 3665/87 Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 3

Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen

Leitsatz

Zu den Wesentlichkeiten der Ausfuhrerstattung gehört nach den Zielsetzungen des Europäischen Marktordnungsrechts, dass das konkret bezuschusste Erzeugnis auch tatsächlich und unverändert den Bestimmungsmarkt des Drittlandes zur dortigen Vermarktung erreicht hat.

Fundstelle(n):
UAAAB-07961

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