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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 830/97

Gesetze: EGV 565/80 Art. 6 EGV 3665/87 Art. 33 Abs. 1 MOG § 10 VwVfG § 48

Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung

Leitsatz

Auf die Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung ist unmittelbar Art. 6 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 vom anzuwenden.

Fundstelle(n):
KAAAB-07960

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