Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 25.04.2001 - VII 67/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 25.04.2001 - VII 67/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdopplung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
FAAAB-07914

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