Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 23.04.2001 - VII 66/01

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 23.04.2001 - VII 66/01

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2a

Zur Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes

Leitsatz

Die Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes, soweit es im 3. Gesetz zur Änderung des Spielgerätesteuergesetzes eine Verdoppelung des vorherigen Steuersatzes vorsieht, ist ernstlich zweifelhaft.

Fundstelle(n):
VAAAB-07913

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