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Finanzgericht Hamburg  v. - II 17/00

Gesetze: AO § 174 Abs. 3

Zu den Voraussetzungen widerstreitender Steuerfestsetzungen im Sinne von § 174 Abs. 3 AO

Leitsatz

Voraussetzung für die Anwendung der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO ist eine Fehlvorstellung des Finanzamts darüber, dass der ”bestimmte Sachverhalt”, der nach dem Gesetz in dem Steuerbescheid zu berücksichtigen war, in einem anderen Steuerbescheid, beispielsweise in einem Steuerbescheid für den gleichen Steuerpflichtigen für einen anderen Veranlagungszeitraum, zu berücksichtigen sei.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
LAAAB-07831

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