Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 29.01.2003 - 7 K 6030/00 E

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 29.01.2003 - 7 K 6030/00 E EFG 2003 S. 774

Gesetze: EStG § 33a Abs. 1 Satz 1, EStG § 33a Abs. 1 Satz 5

Keine Bindung des Gerichts an die Ländergruppeneinteilung der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit § 33a EStG

Leitsatz

1. Für Unterhaltszahlungen an ausländische Empfänger kann die Kürzung des Höchstbetrages der abziehbaren außergewöhnlichen Belastung sachgerechterweise nur nach den im Jahr der Zahlung herrschenden Verhältnissen im Wohnsitzstaat bemessen werden (gegen BMF-Schreiben vom 27.2.1996 BStBl I 1996, 115).

2. Nach dem lt. Verwaltungsauffassung maßgeblichen Verhältnis der Durchschnittslöhne ist Polen somit im Jahr 1999 in die Ländergruppe 2 einzuordnen, was höchstens eine Kürzung des Höchstbetrages um 1/3 rechtfertigt.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 774
EFG 2003 S. 774 Nr. 11
INF 2003 S. 369 Nr. 10
MAAAB-07608

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