Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.06.2002 - 7 K 5543/99 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 17.06.2002 - 7 K 5543/99 AO EFG 2002 S. 1346

Gesetze: AO § 233a Abs. 3 Satz 3, AO § 233a Abs. 5 Satz 2, AO § 233a Abs. 5 Satz 4

Verzinsungsanspruch nach § 233a AO für im Wege der Aufhebung der Vollziehung erstatteten Einkommensteuer

Leitsatz

Bei Änderung der Steuerfestsetzung und zwischenzeitlicher Aufhebung der Vollziehung ist ein Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen bis zum Wirksamwerden der Vollziehungsaufhebung zu verzinsen. In diesem Umfang ist die Verzinsung nicht auf den verbleibenden noch zu erstattenden Betrag i. S. d. § 233a Abs. 3 Satz 3 AO begrenzt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hamburg 28.2.2006 - VI 401/03
BFH 19.4.2005 - VIII R 12/04

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1346
EFG 2002 S. 1346 Nr. 21
YAAAB-07604

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