Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.11.1991 - 5 K 368/87 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.11.1991 - 5 K 368/87 U

Gesetze: UStG § 4 Nr. 14, EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1, UStR 1988 Abschn. 90 Abs. 7 Satz 2

Abweichende Handhabung betr. Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Fußpfleger in den Finanzbehörden NRW und Niedersachsen

Leitsatz

1. Die Umsätze aus der Tätigkeit als medizinischer Fußpfleger (in NRW) sind nicht steuerfrei, weil die Berufsausübung mangels obligatorischer staatlicher Erlaubnis keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i. S. d. § 4 Nr. 14 UStG darstellt.

2. Auf die gleichmäßige Anwendung einer hiervon ggf. abweichenden Handhabung der Finanzbehörden (vgl. dazu Nds. FinMin v. 07.02.1985 S 7170 17-32 1) besteht kein Anspruch.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Schleswig-Holstein 29.1.2015 - 2 K 44/14
FG Schleswig-Holstein 28.1.2015 - 2 K 39/14
BVerfG 10.11.1999 - 2 BvR 1820/92

Fundstelle(n):
NAAAB-07531

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Abweichende Handhabung betr. Umsatzsteuerbefreiung medizinischer Fußpfleger in den Finanzbehörden NRW und Niedersachsen

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