Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.05.2003 - 4 K 3876/02 VSt

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 14.05.2003 - 4 K 3876/02 VSt

Gesetze: StromStG § 2 Nr. 1, StromStG § 5 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3

Stromsteuerbefreiung bei einer Kraftwärmekopplungsanlage bis 2 Megawatt und in räumlichem Zusammenhang stehender Stromentnahme

Leitsatz

Der von einer Kraftwärmekopplungsanlage bis 2 Megawatt aufgrund vertraglicher Vereinbarung an bestimmte gemeindliche Entnahmestellen gelieferte Strom (sog. Contracting) ist auch dann wegen Entnahme in räumlichem Zusammenhang mit der Erzeugung von der Stromsteuer befreit, wenn er im Gemeindegebiet über das öffentliche Versorgungsnetz geleitet und zu diesem Zweck umgespannt wird.

Fundstelle(n):
BAAAB-07493

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Stromsteuerbefreiung bei einer Kraftwärmekopplungsanlage bis 2 Megawatt und in räumlichem Zusammenhang stehender Stromentnahme

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