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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 1368/97 Z EFG 2000 S. 1398

Gesetze: ZK Art. 50 ZK Art. 52 ZK Art. 204 Abs. 1 Buchst. a ZK Art. 204 Abs. 3 ZKDVO Art. 859 Abs. 3

Objektive Werterhöhung aufgrund Erhaltungsbehandlung bei vorübergehender Verwahrung

Leitsatz

  1. Eine zur Entstehung der Zollschuld führende unerlaubte Behandlung von gestellten und zur vorübergehenden Verwahrung überlassenen Warenlieferungen aus dem Außengebiet liegt auch dann vor, wenn eine zur Erhaltung notwendige Maßnahme zwangsläufig mit einer objektiven, die Bemessungsgrundlagen der Einfuhrabgaben berührenden Werterhöhung verbunden ist.

  2. Unabhängig von ihrer Qualifikation als Erhaltungsmaßnahme i. S. d. Art 52 ZK bedarf eine werterhöhende Behandlung der Genehmigung durch die Zollbehörde.

  3. Erforderlich zur Erhaltung i. S. d. Art. 52 ZK und damit genehmigungsfähig i. S. d. Art 859 Abs. 3 ZKDVO kann eine Behandlung nur dann sein, wenn sie vor Stellung des Zollantrags und der Überlassung der Ware ausgeführt werden muss.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1398
HAAAB-07478

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