Leitsatz

1. Erhält die Familienkasse nachträglich Kenntnis von der fehlenden Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, so kann die hierauf bezogene (fiktive) Kindergeldfestsetzung ggf. ab Januar 1996 aufgehoben werden. Privatrechtliche Unterhaltsvereinbarungen zwischen dem tatsächlich Kindergeldberechtigten und dem Zahlungsempfänger sind insoweit unerheblich.

2. Unabhängig davon, ob außerhalb eines besonderen Billigkeitsverfahrens gegenüber dem Rückforderungsanspruch der Familienkasse der sogenannten Weiterleitungseinwand erhoben werden kann, setzt dies neben einer entsprechenden Bestätigung des Kindergeldberechtigten auch dessen rechtswirksamen Verzicht auf den Kindergeldanspruch voraus.