Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss v. 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E, AO)

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 13.12.2002 - 18 V 2497/02 A (E, AO) EFG 2003 S. 557

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 2, FGO § 69 Abs. 3 Satz 1, EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Leitsatz

1. Ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Aussetzung der Vollziehung der steuerlichen Erfassung von Spekulationseinkünften aus Wertpapiergeschäften wegen der insoweit bestehenden ernstlichen verfassungsrechtlichen Zweifel (Vorlagebeschluss des BFH vom 16.07.2002 IX R 62/99, BFH/NV 2002, 1649) setzt zunächst voraus, dass durch die vorläufige Vollziehung der Steuerfestsetzung wesentliche Nachteile drohen.

2. Bei der Interessenabwägung kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass das mit dem Vorlagebeschluss beanstandete strukturelle Vollzugsdefizit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer rückwirkenden Nichtigkeitserklärung der Besteuerungsnorm durch das BVerfG führen wird.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 557
QAAAB-07423

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Keine Aussetzung der Vollziehung trotz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,