Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 18.12.1998 - 18 K 4582/95 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.12.1998 - 18 K 4582/95 AO

Gesetze: AO § 228 Satz 2, AO § 229 Abs. 1, AO § 231 Abs. 1, AO § 232, AO § 273 Abs. 1, AO § 273 Abs. 2

Eine aufgrund Fälschung der Lohnsteuerkarte fehlerhafte Anrechnungsverfügung bewirkt keine Unterbrechung der Verjährung des sich bei zutreffender Abrechnung ergebenden Zahlungsanspruchs der Finanzbehörde (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 30.04.1996 VII R 122/94, BFH/NV 1996, 866).
Eine analoge Anwendung des bei Änderung der Steuerfestsetzung geltenden Aufteilungsmaßstabes (§ 273 Abs. 1 AO) auf wegen einer bislang fehlerhaften Abrechnung rückständige Steuern scheidet bereits wegen der in diesem Fall nicht erfüllten Voraussetzung der Tilgung der bisher festgesetzten Steuer (§ 273 Abs. 2 AO) aus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 17.6.2004 - 1 K 639/02 (3), 1 K 642/02 (3)

Fundstelle(n):
SAAAB-07405

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