Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 10.12.1999 - 18 K 1019/97 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 10.12.1999 - 18 K 1019/97 AO EFG 2000 S. 243

Gesetze: AO § 47§ 224 Abs.3 BGB§ 170 BGB§ 185 Abs. 2 Satz 1 BGB§ 270 Abs. 3 BGB § 362 Abs. 1

Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des Ehegatten

Leitsatz

Das Finanzamt kann auch bei Nichtangabe einer Kontoverbindung in der Betriebsanmeldung nicht mit Erfüllungswirkung Umsatzsteuerguthaben der Ehefrau auf ein in früheren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen benanntes Erstattungskonto des (geschiedenen) Ehemannes überweisen.

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 243
ZAAAB-07391

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