Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 17.10.2002 - 15 K 2481/01 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 17.10.2002 - 15 K 2481/01 Kg EFG 2003 S. 401

Gesetze: EStG § 64 Abs. 1, EStG § 64 Abs. 2 Satz 1, BGB § 1684 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1

Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Kriterium der Haushaltsaufnahme

Leitsatz

1. Im Falle der Anspruchkonkurrenz getrennt lebender Eltern bzgl. der Kindergeldberechtigung kommt es für das Kriterium der Haushaltsaufnahme darauf an, von welchem Elternteil ein Kind überwiegend betreut und versorgt wird. Die Ausübung des Umgangsrechts reicht hierfür im Regelfall nicht aus.

2. Diese gesetzliche Ausgestaltung der Kindergeldberechtigung ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Kindergeld mangels Einkommensteuerpflicht keine Steuervergütung darstellt, sondern als Sozialleistung gewährt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 14.12.2004 - VIII R 106/03

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 401
EFG 2003 S. 401 Nr. 6
MAAAB-07326

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