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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 12 K 7182/95 L

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1, EStG § 40b Abs. 1 Satz 1, EStG § 40b Abs. 3

Zufluss lohnsteuerpflichtiger Sonderzahlungen des Arbeitgebers an Rechtsnachfolgerin der Versorgungskasse

Leitsatz

Werden bei einer Pensionskasse begründete Versicherungsverhältnisse mit der Verpflichtung auf eine andere Versorgungskasse übergeleitet, dass der Arbeitgeber zum Ausgleich des versicherungsmathematischen Mindervermögens neben den laufenden Beiträgen ratierliche Sonderzahlungen zu erbringen hat, so stellen auch diese anstelle einer erhöhten Umlage geleisteten Sonderzahlungen steuerpflichtige Zuwendungen an die Arbeitnehmer dar, die ungeachtet der Stundung des Ausgleichsanspruchs erst bei Auszahlung der Raten zufließen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
QAAAB-07261

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