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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 10 K 5596/97 Kg

Gesetze: EStG § 32 Abs. 3, EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 62 Abs. 2 Satz 1, EStG § 63 Abs. 1

Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis, hier: Angehörige der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien

Leitsatz

Die Einschränkung der Kindergeldberechtigung für Ausländer mit bloßer Aufenthaltsbefugnis gilt aufgrund des die deutschen Behörden unmittelbar bindenden Abkommens mit der Republik Jugoslawien über die soziale Sicherheit vom (BGBl II 1969, 1438) nicht für Arbeitnehmer, die Angehörige der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sind.

Fundstelle(n):
DAAAB-07193

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