Leitsatz

1. Die Nichtentrichtung aufgrund bestandskräftiger Anmeldungen geschuldeter Lohnsteuern durch den vertretungsberechtigten Geschäftsführer des Steuerschuldners ist auch dann pflichtwidrig, wenn die Steuer möglicherweise materiell-rechtlich zu hoch festgesetzt wurde.

2. Die Feststellungslast für die Begründetheit eines Antrags (des Steuerpflichtigen )auf Herabsetzung der Anmeldungen nach § 168 Satz 2 , 164 Abs. 2 AO oder für das Bestehen einer gleichgerichteten Verpflichtung der Finanzbehörde von Amts wegen nach § 164 Abs. 2 AO trägt der nach Lage der bestandskräftigen Steuerfestsetzung Haftungspflichtige.