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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. - 10 V 3361/99

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei mangelnder Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts

Leitsatz

Die Beweislastregel, wonach die Finanzbehörde im Fall eines Sachaufklärungsdefizits den Nachteil der Nichtfeststellbarkeit steuerbegründender und steuererhöhender Umstände trägt, kann dann nicht eingreifen, wenn die Beweislastregel mit dem Prinzip der Sphärenverantwortung kollidiert. Liegt nämlich die Ursache für die Unaufklärbarkeit des entscheidungserheblichen Sachverhalts im Einflußbereich des Steuerpflichtigen, so reduziert sich die Besteuerung auf das Beweismaß eines nur vermuteten Sachverhalts.

Fundstelle(n):
VAAAB-07174

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