Leitsatz

1. Gegen die Überleitungsvorschrift des Art. 97 § 15 Abs. 8 EGAO (Zinsberechnung nach einem Verlustabzug nach § 10d Abs. 1 EStG aufgrund des § 233a Abs. 2a AO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Regelungen des § 233a Abs. 2a und 7 AO haben das Ziel, rückwirkende Ereignisse und Verlustrückträge bei der Vollverzinsung erst dann in Betracht zu ziehen, wenn auch tatsächlich entsprechende Liquiditätsvor- oder -nachteile vorliegen. Deshalb entspricht es dem Wortlaut, Sinn und Zweck der im § 233a Abs. 2a AO enthaltenen Regelung, dass der Zinslauf nach Absatz 2a abweichend von Absatz 2 Sätze 1 und 2 erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Verlust entstanden ist.