Finanzgericht Bremen, Urteil v. 14.03.2001 - 200476V 3

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Finanzgericht Bremen Urteil v. 14.03.2001 - 200476V 3

Gesetze: FGO § 69 Abs 3 ZK Art 244 UAbs 2 EWGV 2913/92 Art 244 UAbs 2 ZKDV Art 859 Nr 5 EWGV 2913/92 Art 244 UAbs 2 ZKDV Art 859 Nr 5 EWGV 2454/93 Art 859 Nr 5 EWGV 2913/92 Art 244 UAbs 2 ZKDV Art 859 Nr 5 EWGV 2454/93 Art 859 Nr 5 ZK Art 203 EWGV 2913/92 Art 203 ZK Art 204 Abs 1 Buchst b EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst b

Aussetzung der Vollziehung: Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

Leitsatz

Es spricht einiges für die Rechtsauffassung, dass als Rechtsgrund für die Zollschuldentstehung für Nichtgemeinschaftswaren, die vom zugelassenen Verwahrungsort ohne Zustimmung der Zollstelle entfernt und bei einer anderen Zollstelle wieder vorgeführt werden, nicht Art. 204 Abs. 1 Buchst b ZK, sondern Art. 203 ZK eingreift.

Fundstelle(n):
ZAAAB-07096

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Aussetzung der Vollziehung: Entstehung der Zollschuld bei Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung

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