Leitsatz

1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird nicht schon mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung gehemmt, sondern erst dann, wenn der Prüfer vor Ort konkrete Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls aufnimmt.

2. Der Beginn der Betriebsprüfung kann zwar darin liegen, dass sich der Prüfer beim Steuerpflichtigen oder beim steuerlichen Vertreter einfindet, um einzelne den Betrieb betreffende Fragen zu besprechen. Die Prüfung ist aber erst begonnen, wenn der Prüfer in die sachliche Prüfung in einem Umfang eingetreten ist, der im Verhältnis zur Gesamtheit der zu prüfenden Sachverhalte von Gewicht ist. Die Aufnahme der Prüfung muss geeignet sein, verwertbare Ergebnisse zu erzielen, an die bei der Fortsetzung der Prüfung angeknüpft werden kann. Dafür sind äußere Anzeichen das Verlangen nach der Vorlage von Aufzeichnungen, Büchern, Geschäftspapieren und anderen Unterlagen.

3. Die Wiederaufnahme einer Betriebsprüfung, die unmittelbar nach Beginn für mehr als 6 Monate aus von der Finanzverwaltung zu vertretenden Gründen unterbrochen war, gilt als Beginn einer erneuten Betriebsprüfung.

4. Fehlen im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen, liegt es nahe, diese unter Fristsetzung aktenkundig anzufordern, und nach Ablauf der Frist ggf. anzumahnen bzw. die Prüfung ohne diese Unterlagen weiter zu führen.