Leitsatz

1. Hebt das FA, nach dem es das Bestehen eines Organschaftsverhältnisses festgestellt hat, die Umsatzsteuerfestsetzungen gegenüber der Organgesellschaft auf, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet wurde, und nimmt diese für Umsatzsteuern der Organträgerin durch Haftungsbescheid in Anspruch, ist eine Aufrechnung der Haftungsschuld mit dem Umsatzsteuererstattungsanspruch ausgeschlossen, da die Aufrechnungslage erst nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens begründet wurde.

2. Bislang ist höchstrichterlich noch unentschieden, unter welchen Voraussetzungen das FA unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ggf. Anspruch gegenüber der Organgesellschaft auf Abschluss eines Verrechnungsvertrages zugunsten der umsatzsteuerlichen Organträgerin hat.