Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 25.07.2001 - 4 K 3172/00

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Finanzgericht des Landes Brandenburg Urteil v. 25.07.2001 - 4 K 3172/00

Gesetze: AO 1977, VwVfG § 80 Abs 2

Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

Leitsatz

Einem Steuerpflichtigen, der im Einspruchsverfahren gegen eine vom Hauptzollamt (HZA) wegen einer Forderung des Landesarbeitsamtes erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung obsiegt, steht kein Kostenerstattungsanspruch gegen das HZA zu.

Fundstelle(n):
GAAAB-07020

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Keine Kostentragungspflicht der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

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