Leitsätze

Ein Erwerbsvorgang ist dann verwirklicht, wenn das auf einen Erwerbsvorgang abzielende Wollen in rechtsgeschäftliche Erklärungen umgesetzt worden ist, wenn also die Vertragspartner im Verhältnis zueinander gebunden sind, und zwar unabhängig davon, ob dieser Rechtsvorgang bereits die Entstehung der Steuer auslöst oder nicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 17.09.1986 II R 155/84, BFH/NV 1987, 807). Hier: Verwirklichung des Erwerbsvorgangs durch einen sog. Grundstückskauf-Rahmenvertrag, in dem sich die Parteien verpflichtet hatten, ein bestimmtes Grundstück zu einem vorläufigen Kaufpreis zu veräußern bzw. zu erwerben und in dem dem Käufer nur für den Fall, dass der endgültige Kaufpreis sich um mehr als 5 v. H des vorläufigen Kaufpreises erhöhen sollte, ein Rücktrittsrecht vom Rahmenvertrag eingeräumt war.

Abweichend von dem Bescheid vom 27.11.1998 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.11.2000 wird die Grunderwerbsteuer auf 84.789,– DM (= 43.351 EUR) festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Beschluss:

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.