Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FINANZGERICHT DES LANDES BRANDENBURG Beschluss v. - 2 S 1762/97 PKH

Gesetze: FGO § 142, ZPO § 116 S 1 Nr 2, ZPO § 116 S 2, ZPO § 114 S 1, FGO § 57 Nr 1, FGO § 65 Abs 1, BGB § 133, BGB § 157

Antrag einer inländischen GmbH i.L. auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Beteiligtenfähigkeit einer aufgelösten GmbH

Auslegungsfähigkeit einer Klageschrift

Leitsatz

1. Einer nach Ablehnung des Antrags auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens mangels Masse aufgelösten inländischen GmbH kann für eine Klage gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Verlusts zur Körperschaftsteuer und die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 KStG keine Prozesskostenhilfe wegen fehlender allgemeiner Interessen gewährt werden, wenn selbst bei einem Erfolg der Klage, die etwaigen Steuererstattungen die Massekosten nicht übersteigen würden und mithin die Gläubiger der GmbH keine Befriedigung erlangen könnten.

2. Ausführungen zur Erfolgsaussicht der Klage: Beteiligtenfähigkeit einer liquidierten GmbH; Zulässigkeit der vom Liquidator der GmbH in "Ich-Form" abgefassten Klageschrift, die jedoch eindeutig erkennen lässt, dass sich die Klage gegen die gegenüber der GmbH ergangene Einspruchsentscheidung richtet.

Fundstelle(n):
RAAAB-06964

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen