Erleichterte Voraussetzungen für die Annahme der
Nichtigkeit eines Umsatzsteuer-Schätzbescheides
Umsatzsteuer 1994
Leitsatz
1. In Abweichung von
,
BStBl. II 1993, 259 ff., setzt die
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides neben einem objektiv besonders
schwerwiegenden Schätzungsfehler (z. B. Verkennung der tatsächlichen
Gegebenheiten, der wirtschaftlichen Zusammenhänge oder eine
nachlässige Vorgehensweise bei der Schätzung selbst) keine Subjekte
Benachteilungsabsicht des Sachbearbeiters gegenüber dem Steuerpflichtigen
voraus.
2. Für die Annahme der
Nichtigkeit eines Schätzbescheides reicht es vielmehr aus, wenn die
Finanzbehörde bei der Vornahme der Schätzung erkennbar einen
völlig anderen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, als er sich aus den
Steuerakten ergibt, sich die Schätzung als weit überhöht erweist
und der Steuerpflichtige durch sein Verhalten diesen Fehler nicht veranlasst
hat.
Fundstelle(n): DStRE 2000 S. -1 Nr. 4 KAAAB-06936
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.