Leitsatz

1. Freiwillige Zahlungen, die die eine Mülldeponie betreibende GmbH aus einem Strukturfond in Abhängigkeit von der Menge und der Art des abgelagerten Mülls an die Gemeinde leistet, sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

2. Das Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Geschenkaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entfällt bei Kapitalgesellschaften, wenn die Zuwendungen beim Empfänger ausschließlich betrieblich genutzt werden können.