Finanzgericht Berlin, Urteil v. 12.11.2002 - 5 K 5125/01

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 12.11.2002 - 5 K 5125/01 EFG 2003 S. 1111

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 328 Abs. 1, BGB § 330 Satz 2

Anspruch auf Eigentumsübertragung keine Zuwendung

Leitsatz

Ein in einem Vertrag zu Gunsten Dritter eingeräumter Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück bzw. im Falle des Verkaufs eines Grundstücks ein eingeräumter Anspruch auf einen Teil des Veräußerungspreises stellt noch keine freigebige Zuwendung dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.1.2005 - II R 20/03
FG Baden-Württemberg 24.10.2003 - 9 K 8/99

Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1106 Nr. 18
EFG 2003 S. 1111
EFG 2003 S. 1111 Nr. 15
FAAAB-06822

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