Finanzgericht Berlin, Beschluss v. 18.03.2003 - 9 B 9240/02

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Finanzgericht Berlin Beschluss v. 18.03.2003 - 9 B 9240/02 EFG 2003 S. 862

Gesetze: EStG § 34, EStG § 34 Abs. 1, EStG § 24 Abs. 1, FGO § 69 Abs. 2, FGO § 69 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1

Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

Das rückwirkende In-Kraft-Treten des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 zum 1. Januar ist im Aussetzungsverfahren insoweit als verfassungsgemäß anzusehen, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bekannt war.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.11.2003 - XI B 47/03

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 142 Nr. 3
EFG 2003 S. 862
GAAAB-06813

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Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002

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