Finanzgericht Berlin, Urteil v. 18.03.2003 - 7 K 7516/01

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 18.03.2003 - 7 K 7516/01 EFG 2003 S. 887

Gesetze: UStG § 14 Abs. 3, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 929, BGB § 930

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Leitsatz

Eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtige Lieferung liegt nicht vor, wenn das zivilrechtliche Eigentum vom Veräußerer übertragen wird, jedoch von vorneherein feststeht, dass er dies binnen kurzer Zeit zurückerwerben wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 18.6.2014 - 14 K 1714/10
BFH 9.2.2006 - V R 22/03

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 221 Nr. 4
EFG 2003 S. 887
WAAAB-06812

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