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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 7 K 7516/01 EFG 2003 S. 887

Gesetze: UStG § 14 Abs. 3, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 929, BGB § 930

Keine Lieferung bei sofortigem Rückerwerb

Leitsatz

Eine nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerpflichtige Lieferung liegt nicht vor, wenn das zivilrechtliche Eigentum vom Veräußerer übertragen wird, jedoch von vorneherein feststeht, dass er dies binnen kurzer Zeit zurückerwerben wird.

Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 221 Nr. 4
EFG 2003 S. 887
WAAAB-06812

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