Finanzgericht Berlin, Urteil v. 25.02.2003 - 7 K 7186/02

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 25.02.2003 - 7 K 7186/02 EFG 2003 S. 900

Gesetze: AO § 295, ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 2, SGB I § 55 Abs. 4, BSHG § 4 Abs. 1

Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

Leitsatz

Die Freigabe einer Bargeldpfändung kann nicht gefordert werden, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der gepfändete Betrag für die Beschaffung der für vier Wochen erforderlichen Nahrungs- Feuerungs- und Beleuchtungsmittel notwendig war.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 900
EFG 2003 S. 900 Nr. 13
MAAAB-06811

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Zum Anspruch auf Freigabe einer Bargeldpfändung

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