Finanzgericht Berlin, Urteil v. 17.08.2000 - 4 K 4096/00

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Finanzgericht Berlin Urteil v. 17.08.2000 - 4 K 4096/00 EFG 2002 S. 359

Gesetze: UStG § 14 Abs. 3 Satz. 1 UStG § 19 Abs. 1

Unberechtigter Steuerausweis in einer Rechnung

Leitsatz

Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 UStG treten unabhängig davon ein, ob der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Aufstellung der Rechnung geschäftsunfähig war oder nicht. Das Ausstellen von Rechnungen ist keine Willenserklärung im Sinne von §§ 116 ff. BGB, die die Geschäftsfähigkeit voraussetzt.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 359
EFG 2002 S. 359 Nr. 6
QAAAB-06733

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