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FG Berlin Urteil v. - 7 K 7221/98 EFG 2001 S. 320

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1, UStG § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 c, UrhG § 69a, UrhG § 69d

Steuersatz für Umsätze mit Computerprogrammen

Leitsatz

Wird in einem Vertrag über die Überlassung eines Computerprogrammes das volle Urheberrecht gemäß § 69a UrhG übertragen, dann unterliegt der damit erzielte Umsatz dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe c UStG.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2001 S. 202 Nr. 4
EFG 2001 S. 320
DAAAB-06665

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