FG Berlin, Urteil v. 22.06.2000 - 5 K 5183/99

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FG Berlin Urteil v. 22.06.2000 - 5 K 5183/99 EFG 2000 S. 1344

Gesetze: ErbStG § 37 Abs. 1, ErbStG § 9 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Die Vorschrift des § 37 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des JStG 1997 vom 20. Dezember 1996, wonach für alle nach dem 31. Dezember 1995 eingetretene Tatbestände rückwirkende Rechtsanwendung angeordnet wird, verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot.

(Nichtamtlicher Leitsatz)

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.10.2004 - II R 74/00
FG München 4.12.2002 - 4 K 4985/01
FG München 4.12.2002 - 4 K 5122/01
FG München 29.11.2001 - 4 V 3232/01
FG Düsseldorf 7.6.2001 - 11 K 854/99 BG

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 1344
PAAAB-06661

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