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Finanzgericht Berlin Urteil v. - 1 K 1102/00 EFG 2001 S. 34

Gesetze: FGO § 47

Behandlung des Ersuchens um eine "korrigierte" Einspruchsentscheidung als Klage?

Leitsatz

Ist eine Einspruchsentscheidung mit einer klaren Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf die Klagefrist versehen und bittet der Steuerpflichtige dennoch gegenüber dem Finanzamt um Erlaß einer "korrigierten" Einspruchsentscheidung, so kann daraus nicht entnommen werden, dass gerichtlicher Rechtsschutz begehrt wird. Somit kann dieses Ersuchen nicht als Klage behandelt werden.

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 34
EAAAB-06656

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