FG Baden-Württemberg v. - 9 K 9/99 EFG 2000 S. 194
Abzugsfähigkeit von Einfuhrumsatzsteuer bei einer
Werklieferung; Feststellungslast. Umsatzsteuer 1990. - Revision eingelegt
(Aktenzeichen des BFH: V R 85/99)
Leitsatz
1. Abzugsfähigkeit von
Einfuhrumsatzsteuer: Wird bei einer Werklieferung der Gegenstand der Lieferung
fest mit dem Grund und Boden verbunden (hier: Errichtung von Ställen aus
Baufertigteilen) gilt die Vorschrift des § 3 Abs. 7 Satz 3 UStG 1980
nicht, so dass die Verfügungsmacht erst mit der Übergabe des
Gegenstands verschafft wird.
2. Zulassung der Revision wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob § 3 Abs. 7 UStG auch
gilt, wenn die Leistung als Werklieferung i.S. v. § 3 Abs. 4 UStG
anzusehen ist und ob nicht derjenige die Feststellungslast trägt, der das
Vorliegen einer Lieferung i.S. v. § 3 Abs. 1 UStG bestreitet und
stattdessen behauptet, die streitige Leistung sei als Werklieferung anzusehen.
Tatbestand
Fundstelle(n): EFG 2000 S. 194 OAAAB-06631
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.