Leitsatz

1. Das FA ist weder aufgrund der Neufassung von § 172 Abs.1 Nr. 2a AO 1977 durch Art. 4 Nr.15 Grenzpendlergesetz noch aufgrund einer -erfolglosen- Setzung einer Ausschlussfrist nach § 364b AO 1977 während des Einspruchsverfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen am Erlass eines Abhilfebescheids gehindert, wenn während des Klageverfahrens gegen einen Schätzungsbescheid die Steuererklärung eingereicht wird und materiell-rechtlich zwischen den Beteiligten kein Streit mehr über die festzusetzende Steuer besteht.

2. Lehnt das FA in diesem Fall trotzdem verfahrensfehlerhaft den Erlass eines Abhilfebescheids ab, hat es die Kosten des Klageverfahrens zu tragen, da es dem Kläger die Möglichkeit zur (kostenfreien) Klagerücknahme nach dem Ergehen des Abhilfebescheids genommen hat.

3. Eine Revisionszulassung des FG allein wegen der Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht.

4. Das Gericht wird durch die Entscheidung der Finanzbehörde, das verspätete Vorbringen nach Ablauf einer Ausschlussfrist gemäß § 364b AO 1977 zurückzuweisen, nicht präjudiziert, sondern lediglich zu einer -eigenständigen- Ermessensentscheidung gemäß § 76 Abs.3 FGO veranlasst; eine erst im Klageverfahren gegen einen Schätzungsbescheid eingereichte Steuererklärung ist danach nicht zurückzuweisen, wenn der Rechtsstreit nach ihrer Zulassung nicht länger dauert als bei ihrer Zurückweisung, die Erledigung des Rechtsstreits somit nicht verzögert wird.