FG BADEN-WÜRTTEMBERG, Urteil v. 09.03.2000 - 8 K 276/97

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FG BADEN-WÜRTTEMBERG Urteil v. 09.03.2000 - 8 K 276/97 EFG 2000 S. 569

Gesetze: EStG § 32 Abs 4 S 2, BGB § 844 Abs 2, GG Art 3 Abs 1

Schadensersatzzahlungen Dritter wegen Tötung des Vaters als Einkünfte oder Bezüge des Kindes; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung gegenüber den Unterhaltsleistungen der leiblichen Eltern

Leitsatz

1. Zahlungen des Dritten nach § 844 Abs. 2 BGB an ein Kind, die die Unterhaltsanprüche des Kindes gegenüber dem aufgrund des schuldhaften Verhaltens des Dritten getöteten Vaters ersetzen sollen, sind eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

2. Die Ungleichbehandlung der nicht zu eigenen Einkünften oder Bezügen des Kindes führenden Unterhaltsleistungen der leiblichen Eltern gegenüber den Schadensersatzzahlungen Dritter nach § 844 Abs. 2 BGB ist verfassungsgemäß.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Düsseldorf 22.8.2000 - 14 K 7012/99 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2000 S. 569
HAAAB-06561

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Schadensersatzzahlungen Dritter wegen Tötung des Vaters als Einkünfte oder Bezüge des Kindes; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung gegenüber den Unterhaltsleistungen der leiblichen Eltern

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