Leitsatz

1. Die Beteiligung einer inländischen Bank in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig besteuerten Ausland (gemeinschaftsrechtlich geförderte sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) war im Streitjahr 1991 -vor der Änderung von § 10 Abs.6 AStG durch das StÄndG 1992- auch dann nicht gemäß § 42 AO 1977 rechtsmissbräuchlich, wenn die IFSC-Gesellschaft in Irland keine besonderen sachlichen und personellen Voraussetzungen für die Unterhaltung von Geschäftsbetrieben unterhielt und die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland im Wesentlichen durch eine Managementgesellschaft erfolgte (Anschluss an BFH-Urteil vom 19.1.2000 I R 94/97, BStBl II 2001, 222).

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art.22 Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland nur dann von der deutschen Steuer freigestellt, wenn die Dividenden von einer irischen "Company limited by shares" ausgeschüttet werden, nicht aber bei Ausschüttungen einer irischen "Unlimited Company having a share capital".

3. Dem inländischen Empfänger der Ausschüttung einer irischen "Unlimited Company" stand 1991 das unter 2. genannte Schachtelprivileg auch nicht unter Vertrauensschutzgesichtspunkten deswegen zu, weil das Bundesfinanzministerium noch mit seinem Schreiben vom 3.12.1987 IV C 5 - S 1301 Irl - 15/87 auch die "Unlimited Company" als Kapitalgesellschaft i.S. des Schachtelprivilegs eingestuft, diese Beurteilung in der Folgezeit mehreren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mitgeteilt hatte, die Beteiligung bewusst im Vertrauen auf diese Auskünfte eingegangen wurde und das BMF diese Rechtsauffassung erst nach dem Streitjahr (mit Schreiben vom 30.7.1999 IV D 3 - S 1301 Irl - 1/99, BStBl I 1999, 698) wieder geändert hat.

4. Die Einschaltung passiv tätiger Kapitalanlagegesellschaften im Ausland unterliegt grundsätzlich den Regelungen der §§ 7 ff. und damit auch § 10 Abs. 5 AStG(Ausführungen zur Konkurrenz zwischen den §§ 7 ff. AStG und § 42 AO 1977).

5. Eine sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks ist keine bloße Briefkastenfirma.