Auslegung des Begriffs der banküblichen Geschäfte i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG, Refinanzierungsaufwand einer inländischen
Bank bei einer ausländischen, zum Konzern gehörenden Finanzierungsgesellschaft
Leitsatz
1. Refinanzierungsaufwendungen eines inländischen Kreditinstituts einer ausländischen Muttergesellschaft bei ausländischen
Konzernfinanzierungsgesellschaften --als nahestehende Personen i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG-- führen grundsätzlich nicht zu verdeckten
Gewinnausschüttungen, wenn sie üblichen bankenrechtlichen Grundsätzen entsprechen.
2. Auslegung des Begriffs der "banküblichen Geschäfte" i.S.d. § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG entgegen der einschränkenden
Auslegung durch das BStBl I 1995, 25.
3. Zu den banküblichen Geschäften gehören --neben den in § 1 Abs. 1 KWG genannten Bankgeschäften-- die in § 1 Abs. 3 KWG aufgeführten
Geschäfte, wenn sie von einem Kreditinstitut mit einer Zulassung nach § 32 KWG getätigt werden (hier: Kreditvergabe, Faktoring
und regressloser Ankauf von Leasingforderungen).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2001 S. 102 FR 2000 S. 935 Nr. 17 WAAAB-06517
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