Leitsatz

1. Eine von der Klägerin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten unentgeltlich genutzte, dessen Eltern gehörende Wohnung kann einen eigenen Hausstand als Voraussetzung für eine doppelte Haushaltsführung darstellen, wenn die Überlassung der Wohnung der Klägerin nicht auf familienrechtlicher Basis, sondern auf einem eigenständigen Leihverhältnis mit den Wohnungseigentümern beruht. Voraussetzung hierzu ist eine selbständige Rechtsstellung der Klägerin gegenüber den wohnungsgebenden Eltern ihres Lebensgefährten.

2. Die leihweise Überlassung einer Wohnung auf unbestimmte Dauer geht über den Bereich der üblichen Gefälligkeiten des täglichen Lebens hinaus. Eine familienrechtliche Beistandsleistung liegt vor allem dann nicht mehr vor, wenn die Eltern die Wohnung nicht nur ihrem Kind, sondern auch unmittelbar dessen Lebensgefährten zur Verfügung stellen.

3. Voraussetzung für die Annahme eines eigenen Hausstandes bei einem nicht verheirateten, in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Arbeitnehmer ist nicht, dass die Wohnung aus eigenem Recht genutzt wird. Ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer über die Wohnung tatsächlich verfügen kann.