1. Ein an eine Genossenschaft
gerichtetes Auskunftsersuchen mit dem Zweck, das Datum des Beitritts einer
Genossin im Hinblick auf die von dieser beantragte Eigenheimzulage sowie das
Datum der Zahlung des Genossenschaftsanteils zu überprüfen, ist
rechtswidrig, wenn die Genossin bereits schriftlich zu dem Sachverhalt Auskunft
erteilt hat, sie aber nunmehr zu einer Änderung ihrer vom FA für
unwahr gehaltenen Auskunft veranlasst werden soll und der Tag der Zahlung des
Genossenschaftsanteils für den Anspruch auf Eigenheimzulaqe überdies
unerheblich ist.
2. Zur Frage, wann das FA ein
Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten des zugrunde liegenden
Verfahrens richten darf und ob ein solches Auskunftsersuchen auch dann noch
zulässig ist, wenn das Verwaltungsverfahren bereits abschlossen ist und
schon das finanzgerichtliche Klageverfahren läuft.
Fundstelle(n): EFG 2001 S. 1589 ZAAAB-06487
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.